Zu der Behauptung des Bundesverbandes Deutscher Banken 'Von einer Kreditklemme kann nicht gesprochen werden', die wieder einmal von der Arroganz und Borniertheit der Großbanken zeugt, die nichts anderes können als Jobs abzubauen und deshalb im internationalen Wettbewerb auch katastrophal dastehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

"Die wirtschaftliche Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen ist nach wie vor durch die Kreditbedingungen der privaten Banken gebremst. Die grossen Privatbanken haben den Mittelstand in schwierigen Zeiten verlassen und sind auch heute kaum bereit, gegenüber dem Mittelstand ins Risiko zu gehen. Wenn wir die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken nicht hätten, wäre der deutsche Mittelstand schon flächendeckend ruiniert. Es ist grotesk, den Rückgang der Kredite auf mangelnde Nachfrage zurückzuführen. Wer mit Mittelständlern redet, hört täglich von der Abweisung von Kreditwünschen. Gerade die privaten Banken haben, nachdem sie sich an der Börsenblase verspekuliert haben, die kleinen und mittleren Unternehmen mit kaum mehr vertretbaren Kredit- und Sicherheitskonditionen abgewiesen. Die Rating-Verfahren, die über Nacht die Risiko- sensibilitaet gesteigert haben, tun ihr übriges. Vor diesem Hintergrund wäre es eine Katastrophe für den deutschen Mittelstand, wenn die Sparkassen und die Genossenschaften den Grossbanken und den Kapitalmaerkten geöffnet würden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind Stakeholder- value-Banken, die auch regionale Verantwortung spüren. Die privaten Banken sind überwiegend Ackermann-Banken, die nur dem Shareholdervalue verpflichtet sind und deshalb schon strukturell einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr gerecht werden können. Vor diesem Hintergrund gilt es alles zu tun, die zweite und dritte Säule unseres Bankensystems intakt zu halten."

Man kann nicht behaupten, dass sonst - die Wirtschaft betreffend - viel sinnvolles aus der SPD- Fraktion kommt, aber hier muß wohl jeder Mittelständler Herrn Stiegler voll inhaltlich zustimmen. Das Problem ist nur, dass man keine Konsequenzen daraus zieht. So lehnt der Wirtschaftsminister immer wieder die Forderung ab für Kredite der Mittelstandsbank des Bundes das Hausbankprinzip abzuschaffen. Das heißt wenn Ihre Hausbank einen Kredit für sie ablehnt, so erhalten Sie auch nichts aus öffentlichen Fördertöpfen. Und damit schafft sich die "Mittelstandsbank KfW" selber ad absurdum. Weitere gute Pläne werden auch immer bewußt an Bedingungen geknüpft, die unmöglich eintreten können. Ein Finanzierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sollte aus den Geldern gespeist werden, die beim Wegfall der Eigenheimzulage eingespart würden, wohl wissend, dass der Bundesrat der Abschaffung der Eigenheimzulage nie zustimmen würde. Hier wird klar, dass vom Wirtschaftsministerium kleinere und mittlere Unternehmen vorsätzlich und bewußt vor die Wand gefahren werden. An der Rettung des Mittelstandes hat die Regierung keinerlei Interesse, da es kaum schlagzeilenträchtig ist. Und somit wird klar, dass den in der Sache so wahren Worten von Herrn Stiegler nur Demagogie und Bankenhetze sowie Schlagzeilengier zu Grunde liegen kann, nicht aber die Wahrung der Interessen des Mittelstandes.