10.05.06 - Von der Reichensteuer über die Kürzung der Pauschalen für Pendler bis hin zur Senkung von Sparerfreibetrag bis Kindergeld und nicht zuletzt der Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte hat heute das Bundeskabinett ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das

• nach Ansicht des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke die größte Steuererhöhungsorgie sei, die er in seinem Amt erlebt habe. Dies sei ein schwarzer Tag für die Steuerzahlern.
• vielen in der CDU/CSU Fraktion zu weit und dem linken Flügel der SPD nicht weit genug geht. SPD-Finanzexperte Joachim Poß will auch die Einkommen von Freiberuflern einbeziehen. So soll nach aktuellem Stand bei privaten Einkommen über 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 Euro bei Ehepaaren ein Einkommensteuersatz von 45 % statt 42 % erhoben werden.
• FDP-Chef Guido Westerwelle befürchtet ein abwürgen des Wachstums in Deutschland. Bei diesem kompletten Irrsinn würden die Bürger abgezockt und abkassiert.

Das Kernproblem dieser Steuererhöhungsorgie ist, dass mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, der Senkung von Pendlerpauschale (bis 20 km Entfernung entfällt sie komplett), Sparerfreibetrag (wird halbiert), Kindergeld (nur noch bis zum 25. Lebensjahr) etc. die Masse der Bevölkerung getroffen wird, die zusätzlich erhöhte Einzahlungen in die eigene Altersversorgung leisten muß und dass so das Wachstum brutal abgewürgt wird. Denn wer weniger Geld zur Verfügung hat, die Löhen steigen ja schon seit Jahren real nicht mehr, wird auch keine Autos, Möbel etc. kaufen. Und wir mögen ja Exportweltmeister sein, aber davon kann Deutschland nicht leben, wenn der Binnenmarkt nicht ebenfalls läuft. Und das war bisher nicht der Fall, weshalb Deutschland in Europa auf den letzten Plätzen rangiert.

Das massive Absenken des für den Konsum verfügbaren Einkommens verschärft daher den Abwärtstrend beim Konsum, trägt zum Arbeitsplatzabbau und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder bei, die den Bürgern und Firmen über freies Einkommen den für ein gesundes Wachstum notwendigen Konsum ermöglichen.

Dies ist eine Todesspirale, die nur durch ein komplett anderes Steuersystem, wie dies in immer mehr EU-Staaten zu finden ist, durchbrochen werden kann.