Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Präsentation der Schätzergebnisse gebetsmühlenartig dazu genutzt wird, den Steuerzahlern weiszumachen, die öffentlichen Kassen seien leer. Doch die Kassen sind nicht leer, denn die Steuereinnahmen bewegen sich auf Rekordhöhen. „Der Staat hat kein Einnahmenproblem, er gibt einfach zuviel aus. Das ist die Erklärung für die Schieflage der öffentlichen Haushalte“, so Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke zum Ergebnis der Steuerschätzung.

Däke weiter: „Die Abweichungen nach unten, die die Steuerschätzer errechnen, beziehen sich lediglich auf die jeweils vorangegangene Schätzung und geben nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen wieder. Das wird in der öffentlichen Diskussion gern übersehen.“

Zum Beispiel beträgt die aktuelle Schätzabweichung für 2004 und 2005 gegenüber der November-Schätzung 24,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 9,6 Milliarden auf das laufende Haushaltsjahr und 15,2 Milliarden auf 2005. Doch dabei handelt es sich eben nur um Korrekturen von Schätzergebnissen, die Wirklichkeit sieht anders aus. Auch der langfristige Trend bei den Steuereinnahmen zeigt nach Angaben des Steuerzahlerbundes klar nach oben. Bis 2007 sollen die Einnahmen sogar um ca. 50 Milliarden Euro ansteigen.

„Das starre Denken in Einnahmekategorien zieht sich wie ein roter Faden durch Politikergehirne und gerade diese Denkweise, für die Ausgabenkürzungen ein Fremdwort ist, hat über Jahrzehnte hinweg den finanzpolitischen Karren in den Dreck manövriert“, kritisiert Däke. „Eine Beschneidung der viel zu hohen Staatsausgaben ist offensichtlich immer noch tabu. Aufgefüllt werden Finanzierungslücken regelmäßig mit dem süßen Gift der Staatsverschuldung, weshalb wir heute auf einem Schuldenberg von über 1,35 Billionen Euro sitzen.“

Auch der Verwendung von Privatisierungserlösen zur kurzfristigen Ausgabendeckung erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage, denn Einnahmen aus der Veräußerung von Staatsbesitz müssen zur Schuldentilgung und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.