06.10.06 - - Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sind sich weitgehend einig: Ohne ausländische Investitionen sinkt die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Ein entscheidendes Argument für Investoren ist die Steuerbelastung. Hier hat Deutschland bereits vor Jahren den Anschluß verloren und hinkt fast allen europaischen Nachbarn hinterher. Während Länder wie Österreich oder die Niederlande ein klar strukturiertes und logisches Steuersystem mit niedrigen Sätzen für Unternehmen einführten, hat Deutschland eine Reform nur theoretisch und erst ab 2008 geplant. Also viel zu spät, denn mittlerweile werden die osteuropäischen EU- Staaten durch niedrigere Lohnkosten und niedrige Steuern immer attraktiver und vor allem ist die Steuerreform nur theoretisch mit einer Senkung der Steuern verbunden. Denn das deutsche Zauberwort ist "Gegenfinanzierung".

Damit die Senkung der Nominalsätze nicht zu einer tatsächlichen bzw. nur einer marginalen Steuerentlastung führt, sollen zukünftig Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren besteuert werden. Damit wird nicht mehr nur der Gewinn sondern nun auch Finanzierungskosten der Steuer unterworfen. Damit werden die günstigeren Steuersätze, die aber selbst dann nicht günstiger sind als in den Nachbarländern, konterkariert. Und für potentielle Investioren wird die zukünftige Besteuerung durch diesen Bruch der Systematik unkalkulierbar.

Warum sollte dann ein ausländischer Investor Deutschland als Standort wählen, wenn direkt in der Nachbarschaft gleiche, wenn nicht günstigere Besteuerungsgrundlagen auf einer verlässlichen Basis gewährt werden? Außerdem ist Deutschland bei anhaltend niedrigen Wachstumsraten keine prosperierende Marktwirtschaft mehr, während andere Länder wesentlich stärker wachsen. Warum also in einen schwachen Markt investieren? Nach der berühmten Börsenregel "Greife niemals in ein fallendes Messer" machen bereits die meisten Investoren (auch deutsche, insbesondere die Konzerne) bei Neuinvestitionen einen weiten Bogen um die Bundesrepublik.

Eine mutige Steuerreform wie sie schon vor längerer Zeit von Österreich realisiert wurde hätte das Ruder noch herumreißen können. Bliebe es allerdings beim 1.1.2008 und den geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen würde dies keinerlei Anreiz für Investoren bedeuten und ein positiver Arbeitsplatzeffekt wäre illusorisch. Eine Fehlentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre auch nicht mehr zu korrigieren, da Investitionsentscheidungen grundsätzlich langfristig fallen und einem bestimmten Trend folgen. Hat man erst einmal die erste Fabrik in Osteuropa gebaut, wird man auch weitere dort errichten.

Entscheidend ist also ein klares Signal - Jetzt!