Union blockiert Unternehmenssteuersenkung
Union gesteht Unfähigkeit zu schneller Entscheidung ein

Man fühlt sich wie in einer verkehrten Welt. Der SPD-Finanzminster Peer Steinbrück schlägt eine vorgezogene Senkung der Körper- schaftsteuer auf 16 % zum 1.1.2007 vor (statt wie geplant zum 1.1. 2008) und die Union blockt das ab. Für eine gute Reform brauche man zwei Jahre, das sei in einem Jahr nicht zu machen. Nicht nur dass die Union damit den Unternehmen und dem Wirtschafts- standort Deutschland massiv schadet dokumentiert Sie damit auch die Inkompetenz ihrer "Fachleute". Wenn die angeblich wirtschafts- ferne SPD keine Probleme mit einem Vorziehen um ein Jahr hat, so ist die Reaktion der Union nur als bodenlose Dummheit zu bezeichnen.

Denn eins haben wir (ausgenommen Politiker) wohl in der Vergangenheit gelernt: Nutze den Augenblick. Denn in einem Jahr kann die finanzielle und politische Lage schon wieder ganz anders aussehen und sogenannte "Sachzwänge" können dazu führen, dass die für den 1.1.2008 "versprochene" Steuersenkung verschoben werden muss. Hier wurde eine grosse Chance vertan. Wenn der politische Gegner die Hand ausstreckt, dann sollte man diese erst einmal ergreifen und nicht gleich schroff abblocken. Ablehnen und abändern kann man ggfs. später immer noch, aber den Finanzminister gleich vor die Betonmauer laufen zu lassen könnte sich noch als verhängnisvoller Irrtum herausstellen, denn wir wollen schließlich nicht vergessen, dass der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor kurzem noch eine massive Steuererhöhung gefordert hat, da die Steuerlastquote viel zu niedrig sei.

Mag es von Steinbrück Taktik gewesen sein oder ernste Absicht, auf jeden Fall hat die Union die Interessen der Unternehmer verspielt und darf sich weitere Abwanderung von Unternehmen und Vernichtung von Arbeitsplätzen auf ihr Panier schreiben. Denn wenn auch die Politik unter 2 Jahren nichts auf die Reihe kriegt, so brauchen Unternehmen nicht so lange und können teilweise auch gar nicht so lange warten bis die Politik sich vielleicht mal zu einer Entscheidung bequemt.

Dabei wäre es so einfach: Kopiert das britische Steuersystem:

  • Praktisch alle Firmen sind Kapitalgesellschaften (Limited) mit entsprechender Haftungsbeschränkung für die Eigentümer.
  • Jede Firma hat einen Steuerfreibetrag von rund 16.000 Euro. So gelingt auch der Aufbau von Eigenkapital und die Anfälligkeit für eine Pleite sinkt.
  • Danach beträgt der Eingangssteuersatz 19 % - eine Gewerbesteuer gibt es nicht.
  • Der Spitzensteuersatz beträgt 35 %.
  • Prinzip: Belastet wird nach Leistung

Und die britische Wirtschaft läuft um ein vielfaches besser als die Deutsche. Wenn Sie sich auch ein faires Steuersystem wünschen schreiben Sie Ihrem Abgeordneten oder unterstützen Sie eine Lobby. Nichtstun zementiert die aktuell unerträglichen Zustände.