16.10.03 - - Ganz und gar unzufrieden mit dem derzeitigen Stand der Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau zeigt sich der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. So beklagte er die „bislang völlig unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung, um die Bürokratieflut einzudämmen. Hier werden Betriebe beim Bürokratieabbau von der Politik im Stich gelassen.“

Laut Schleyer hat Wolfgang Clement zwar recht, wenn er sagt: „Die ausufernde Bürokratie belastet kleine und mittlere Unternehmen ganz besonders. Der Mittelstand braucht seine Kraft, um neue Märkte zu erschließen, neue Produkte zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.“ Dem müssen dann aber auch konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie durch effizientere Verfahren, durch die Schaffung von Anreizen und Wettbewerb und durch mutige Generalisierungen folgen.

Diesem Anspruch entspräche nicht ein Strategiekonzept der Bundesregierung mit ca. 50 Projekten zum Bürokratieabbau, in dem sich u. a. Vorschläge zur Mehrfachnutzung der Rinder- datenbank oder ein Internetportal für die Kreiswehrersatzämter wiederfinden. „Bei aller Wertschätzung solcher Projekte - es müssen andere Prioritäten gesetzt werden, um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, insbesondere im Handwerk“, so Schleyer. Ihm fehlt insbesondere der gesamte Bereich des Arbeitsrechts im Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Außerdem komme – so Schleyer – eine wirklich ernsthafte und tiefgreifende Auseinandersetzung mit den unbestrittenen Bürokratielasten für Bürger und Betriebe nicht darum herum, auch die institutionellen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in Deutschland insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Mit dem Reformziel: Mehr Transparenz durch klare Aufgabenzuordnungen, was nicht zuletzt den Wegfall der Mischfinanzierungen im Rahmen einer Neuordnung der Finanzverfassung erforderlich mache.

Nach einer ifo-Umfrage aus dem Jahr 2002 nennen mehr als die Hälfte der Betriebe die Bürokratie als Wachstumsbremse Nr. 1. Aktuelle Unterstützung erfährt die Umfrage durch die „Herbst-2003-Untersuchung“ von Creditreform: Hier geben 30,6 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe an, dass die Bürokratiebelastungen die Gewinnentwicklung negativ beeinflussen. 25,9 Prozent sagen sogar, dass die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens durch den bürokratischen Aufwand beeinträchtigt werde.