21.10.02 - opm -- Die jüngsten positiven Meldungen über Auftrags- eingang und Industrieproduktion sind keine Anzeichen einer Wende zum Besseren. Die konjunkturellen Frühindikatoren und die verschiedenen Stimmungsindikatoren signalisieren ganz im Gegenteil eine erneute Konjunkturabschwächung. Die für den Herbst erhoffte Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wird nicht stattfinden. Das ungünstige weltwirtschaftliche Umfeld und die geopolitischen Risiken dämpfen die Ausgabebereitschaft von Konsumenten und Investoren nachhaltig.

Die Restrukturierungen in vielen deutschen Unternehmen mit zum Teil erheblichem Arbeitsplatzverlusten haben auf die Konsumneigung eine ebenso dämpfenden Einfluss wie anhaltende Kursverluste an den Aktienmärkten oder Berichte über eine vermeintliche Bankenkrise.

Die günstige Preisentwicklung und das verhaltene Wirtschafts- wachstum nahe der Stagnation sollten zu einer Neubewertung der Geldpolitik Anlass geben. Das weiterhin über dem Referenzwert liegende Wachstum der Geldmenge M3 dürfte angesichts der schwachen konjunkturellen Entwicklung keine inflationären Gefahren in sich bergen. Die EZB verfügt damit über Handlungs- spielraum für eine Senkung der Geldmarktzinsen, den sie auch nutzen sollte.

Angesichts des immensen Reformbedarfs in Deutschland hatten sich die Unternehmen und die Finanzmärkte von den Koalitions- vereinbarungen der neuen Bundesregierung eindeutige Reform- signale und Wachstumsimpulse erwartet. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Die rot-grüne Koalition beginnt ihre zweite Amtsperiode wie die erste - mit einem klassischen Fehlstart. Anstatt mit Reformen und Ausgabensenkungen die Haushalts- konsolidierung konsequent durchzuführen, weitet der Staat seine Ansprüche an Bürger und Unternehmen aus, werden beiden Gruppen weitere Belastungen aufgebürdet.

Gleichzeitig begibt sich die Bundesregierung mit ihrer Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf einen schmalen Grat. 3,7 % statt unter 3 ist lt. EU die Verschuldungs- quote für 2002. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist bei strikter Einhaltung in sich wachstumsorientiert. Er muss nicht erst neu interpretiert werden. Die "neue" Leitlinie einer wachstumsorientierten Interpretation bedeutet deshalb im Kern die Abkehr von einer langfristig orientierten Finanzpolitik und die Rückkehr zu einer kurzfristigen und kurzatmigen Konjunktur- politik.