* Das aktuelle Konjunkturbild in Deutschland wird nach wie vor von dunklen Wolken beherrscht. Der Rückgang der Industrieproduktion hat bis zuletzt angehalten. Im zweiten Quartal ist deshalb ein erneutes Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts nicht auszuschliessen. Die leicht rezessiven Tendenzen in der deutschen Wirtschaft sind somit noch nicht überwunden.

* An diesem ernüchternden Befund ändert auch der Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Monaten nichts. Er ist vor allem auf statistische Effekte zurückzuführen, wie ein Blick auf die weiterhin rückläufigen Beschäftigtenzahlen unterstreicht.

* Erste Lichtblicke kommen indes von den konjunkturellen Stimmungsindikatoren. Sie haben sich zuletzt allesamt positiv entwickelt. Neben den gesunkenen geopolitischen Risiken, den sich langsam etwas aufhellenden Konjunkturperspektiven in den USA und der markanten Erholung der Aktienmaerkte ist diese vor allem auf die ermutigenden Reformsignale zurückzuführen, die in den letzten Monaten von der deutschen Wirtschaftspolitik ausgingen. Die Chancen für grundlegende Strukturreformen werden als so gross wie seit langem nicht mehr bewertet. Dies sollte der Politik Mut machen, die angekündigten Massnahmen konsequent und zügig umzusetzen.

* Der positive Trend bei den Stimmungsindikatoren verspricht für die nächsten Monate eine konjunkturelle Belebung in Deutschland. Da die Indikatoren aber noch immer auf einem relativ niedrigen Niveau liegen, ist im zweiten Halbjahr nur mit einer recht verhaltenen wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung zu rechnen. Ein Ende der Konjunktursorgen wäre damit noch nicht eingeläutet.

* Zudem besteht die Gefahr, dass ein neuerliches Stocken des wirtschaftspolitischen Reformprozesses die Zukunftserwartungen von Unternehmen und Konsumenten schnell wieder dämpfen könnte. Die durch aktuelle Umfragen belegten Vorbehalte von Bürgern und Wirtschaft gegen ein kreditfinanziertes Vorziehen der Steuerreform sollten daher sehr ernst genommen werden. Das gilt umso mehr, als die ausschliesslich auf den kurzfristigen Nachfrageeffekt setzenden Argumente für eine höhere Neuverschuldung in der gegenwärtigen Situation sehr zweifelhaft erscheinen.

* Die geplante Gesundheitsreform kann nur bedingt überzeugen. Im Konzept überwiegen einmalige Kostensenkungs- und Umfinanzierungsmassnahmen, während das grundsätzliche Umsteuern zu einem stärker wettbewerblich ausgerichteten Gesundheitssystem entschieden zu kurz kommt.