(1.2.02 - ots) - Die mittelstandspolitischen Passagen im Jahreswirtschaftsbericht 2002 machen nicht einmal 2 % des Dokuments aus und sind offensichtlich eine reine Pflichtübung. Obwohl kleine und mittlere Unternehmen die tragende Säule der deutschen Wirtschaft sind, waren die Belange des Mittelstandes der rot-grünen Koalition gerade einmal 2 1/2 von insgesamt 135 Seiten wert.

Die katastrophalen Auswirkungen von 3 Jahren rot-grüner Politik werden vertuscht und verdrängt. Kein Wort von den verheerenden Auswirkungen der Ökosteuer, den gestiegenen Lohnnebenkosten oder der Ungleichbehandlung des Mittelstandes bei der Steuerreform. Kein Wort von immer mehr Regulierung und Bürokratie durch das 325-Euro-Gesetz, das Gesetz zur Scheinselbständigkeit, das Betriebsverfassungsgesetz oder den Rechtsanspruch auf Teilzeit. Und der Gipfel: die von der Bundesregierung durchgesetzte Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen zwischen Kapitalgesellschaften, die die Körperschaftssteuer für Konzerne praktisch abgeschafft hat und von diesen mit zehntausenden Entlassungen quittiert wurde, wird als Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand gefeiert.

Ohne Skrupel feiert Rot-Grün dabei einige Verbesserungen für mittelständische Unternehmen, die eigentlich von der CDU und CSU im Gesetzgebungsverfahren gegen härtesten Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt wurden, jetzt plötzlich als eigenes Verdienst. So die Einführung einer steuerfreien Reinvestitionsrücklage, die Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses, die Erhaltung der Ansparabschreibung oder der "halbe Steuersatz" bei Betriebsübertragungen und -veräußerungen.