16.01.03 - - Ziel der Offensive sei, eine neue Dynamik im Mittelstand und für den Mittelstand zu entfachen. Clement: „Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dieser Motor muss möglichst auf Hochtouren laufen. Das tut er derzeit nicht. Deshalb müssen wir den Mittelstand kräftigen und ihm die Arbeit erleichtern, wo und wie es machbar ist.“ Für Existenzgründer und Kleinstunternehmen werden dabei die Startbedingungen durch einen „small-business-act“ erheblich verbessert. Dieser umfasst:

1. Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten für Existenzgründer
Clement: „Alle Existenzgründer – also nicht nur die Ich-AGs - müssen von vereinfachten Steuer- und Buchführungsregeln profitieren. Ich freue mich, dass ich hierfür mit meinem Kollegen Hans Eichel eine sinnvolle Regelung gefunden habe. Bis zu einer Umsatzgröße von 17.500 € wird umgehend eine Betriebsausgaben- Pauschale von 50% für Existenzgründer eingeführt. Damit sind die Unternehmen nicht nur von der Umsatz- und Gewerbesteuer- pflicht befreit, sondern – sofern sie keine sonstigen Einnahmen haben – auch von der Einkommensteuer. Ab 01.01.2004 gilt diese Befreiung vorbehaltlich einer dazu notwendigen Zustimmung von Seiten der Europäischen Union bis zu einer Umsatzhöhe von 35.000 €.

2. Überprüfung der Handwerksordnung
Die Handwerksordnung wird daraufhin überprüft, wie durch den Abbau nicht notwendiger Regulierungen die Gründung von handwerklichen und nicht-handwerklichen Existenzen gefördert werden kann.

3. Befreiung für junge Existenzgründer von Beitragszahlungen in den ersten vier Jahren an die Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern
Voraussetzung hierfür ist, dass der Gewinn der Kleinstgewerbetreibenden 25.000 € im Jahr nicht übersteigt. Damit wird die Obergrenze für die schon bestehende IHK-Beitragsbefreiung auf das Fünffache erhöht.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Initiative „pro mittelstand“ ist die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes. Clement wies darauf hin, dass die Bundesregierung bei Basel II bereits deutliche Verbesserungen im Interesse des Mittelstandes erreicht habe.

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