Folglich ist für dieses und, weil die Belastungen sogar noch weiter wirken werden, auch für das kommende Jahr nicht mit einer nennenswerten Expansion des privaten Verbrauchs zu rechnen (2003: 0,5 %, 2004: 1 %). Von daher erhält auch die Investitionsnachfrage nur geringe binnenwirtschaftliche Impulse. Insgesamt werden die Investitionen in Ausrüstungen und in sonstige Anlagen im Jahresdurchschnitt 2003 um etwa 3,2 % steigen; im Jahre 2004 ist mit einer etwas stärkeren Zunahme zu rechnen (+3,7 %). Bei den Bauinvestitionen rechnet das DIW Berlin mit einem starken Rückgang um etwa 4,6 % im laufenden Jahr und um 4,9 % im nächsten Jahr. Auch die geldpolitische Lockerung dürfte nur für eine leichte Beschleunigung im Verlauf dieses Jahres sorgen.

Damit hat sich eine Konstellation herausgebildet, in der Deflation entstehen kann. Gegenwärtig ist diese inhärente Tendenz nicht in der gemessenen Inflationsrate zu sehen, da sie vor allem durch die Anhebung indirekter Steuern überlagert wird. Die Geldpolitik müsste eine drohende Deflation frühzeitig durch einen entsprechend lockeren Kurs bekämpfen. Die unvermeidliche Zurückhaltung der Europäischen Zentralbank ist aus der Sicht Deutschlands deshalb ein Grund zur Besorgnis. Da sich die Finanzpolitik den Beschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichtet sieht, ist Deutschland unter diesen Umständen auch bar jedes finanzpolitischen Spielraums. Damit kommt der Lohnpolitik in Deutschland eine entscheidende Rolle zu. Zwar kann von ihr keine Belebung der konjunkturellen Dynamik ausgehen. Wohl aber kann sie als Stabilitätsanker gegen Deflationstendenzen dienen. Steigt das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau (entsprechend der trendmäßigen Produktivitätsentwicklung und einem Inflationszuschlag, der mit Preisstabilität vereinbar ist), wird der private Verbrauch stabilisiert, und es entsteht ein Kostendruck, der von den Unternehmen über kurz oder lang auch auf die Preise überwälzt wird und damit einer Deflation entgegenwirkt.

Die Maßnahmen des Job-AQTIV-Gesetzes haben bis jetzt kaum Wirkung gezeigt, da sie von einem kräftigen Wirtschaftswachstum abhängen. Die Hartz-Vorschläge, denen dieselbe Logik zugrunde liegt – nämlich primär eine Verbesserung der Vermittlung und des Arbeitsangebots –, werden sich deshalb 2003 kaum bemerkbar machen. Auch wenn als Folge der jüngsten Beschlüsse die Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten schon aus statistischen Gründen steigen dürfte, bleibt der Gesamteffekt der Hartz-Vorschläge auf die registrierte Arbeitslosigkeit gering. Zusätzliche Beschäftigung dürfte vor allem aus der Stillen Reserve entstehen.