Schwammig, unkonkret, nicht an der Realität orientiert und völlig inakzeptabel nennt die Bundesregierung die Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungs- institute. Und hier hat Sie vollkommen recht. Wozu bekommen die Institute eigentlich Millionenzuschüsse aus dem Steuersäckel, wenn man im Herbst 1,7 % Wachstum prognostiziert, die man kaum ein halbes Jahr später auf 0,7 % mehr als halbieren muß, wobei die Realität dann wohl eher bei Null Prozent liegen dürfte. Die Jubel- prognosen jeweils im Herbst resultieren gerade daraus, dass die Institute am Tropf der Regierung hängen und daher gar keine ehrlichen Prognosen liefern können (wollen?) und dürfen. Die Realität, dass die Wirtschaftspolitik in diesem Land ein einziges Desaster ist wird hier ausgeblendet. Dass die Unternehmen mit fliegenden Fahnen Produktion und Verwaltung in die EU-Beitrittsländer verlagern und Arbeitskräfte von dort in Scharen deutsche Jobs okkupieren ist nur die logische Folge ideologisch verblendeter Politik von Ökosteuer über Mindestlöhne bis zur überbordenden Bürokratie, die fast jedem mittelständischen Unternehmen die Luft zum Überleben abschnürt. Und wenn der Minister dann persönlich "als Lacher" im Fernsehen zum besten gibt, dass es ihm von seiner Verwaltung und diversen Lobbies unmöglich gemacht wird die Bürokratie abzubauen, dann wird auch klar, warum niemals ein Minister wegen Unfähigkeit sein Amt verliert (Clement, Fischer), sondern nur wenn er versucht die bestehende Lähmung auszuhebeln oder beim Belügen der Öffentlichkeit dermaßen plump erwischt wird, dass sich das nicht mehr aussitzen lässt und sich seine Seilschaft von ihm distanziert.

Dabei sind die Dinge so einfach: Bürokratie und gesetzliche Hemmnisse um 90 % reduzieren, Steuersätze für jegliche unternehmerische Tätigkeit auf 25 % setzen (siehe Österreich etc.), dem Bürger mehr Einkommen für den Konsum lassen, denn nur so lässt sich die Binnenwirtschaft ankurbeln (siehe UK, USA etc.), wobei Steuer- und Abgabensenkungen für die Bürger zu mehr Konsum und damit wieder mehr Steuereinnahmen führen und Wachstumsraten von 5-6 % bei nur noch 2 Mio. Arbeitslosen, sowie wachsendem Steueraufkommen (bei Abbau der Subventionen und durch erhöhte Nachfrage) sind innerhalb von maximal 2-3 Jahren Realität. Nur wenn die Minister keine Visionen haben sondern Buchhalter sind, dann wird sich nichts zum positiven ändern. Es geht nur die bisher schon trabende und jetzt galoppierende Flucht aus Deutschland heraus und in die Schattenwirtschaft weiter.

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