Forderungen nach weiteren Steuersenkungen wies er als un- seriös zurück. Aus den Entlastungen von 93 Mrd. DM entfielen allein 30 Mrd. auf den Mittelstand. Weiter würden 24 regionale E-Commerce-Kompetenzzentralen unterstützt. Über das Pro- gramm "Beteiligungskapital für kleine Technologieunterneh- men" werden jährlich 2 Mrd. DM an Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt. Eine Projektgruppe "Abbau von Bürokra- tie" soll Ansprechpartner für Beschwerden der Unternehmen werden.

Müller weigert sich wahrzuhaben, dass das Steuersenkungspro- gramm der nächsten Jahre mittelständische Personenunter- nehmen gegenüber Kapitalgesellschaften erheblich diskrimi- niert und dass die Entlastungen weitestgehend durch die Mehr- belastungen bei der Ökosteuer aufgefressen werden. Der Kündigungsschutz wird nicht gelockert. Die volle Lohnfortzah- lung im Krankheitsfall bleibt erhalten. Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs nicht zurückgenommen. Damit kann das Mittel- standsprogramm nur als Flop bezeichnet werden. Wer sich da- von grosse positive Impulse verspricht wird sich täuschen. Der Trend - so weit möglich - Produktion, Entwicklung u.a. Aktivi- täten ins (Europäische-) Ausland zu verlagern wird sich fort- setzen. Auch und gerade im Mittelstand. Positiv für den Arbeitsmarkt wird sich dies sicherlich nicht auswirken.

Das komplette Aktionsprogramm Mittelstand können Sie als pdf-File (2,5 MB) hier herunterladen.