(14.12.01 - opm) - Arbeitslosigkeit ist furchtbar. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion will mehr Beschäftigung schaffen und schlägt deshalb vor:

• die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu vereinheitlichen. Es darf nicht sein, dass sich Beschäftigungslose in einem Gewirr von kommunalen und staatlichen Ämtern mit unterschiedlichen Leistungen wiederfinden.
• niedrige Löhne deutlich attraktiver machen. Es darf nicht sein, dass der Abstand zwischen einem Arbeitseinkommen und der "Stütze" so gering ist, dass es sich nicht lohnt, einen Arbeitsplatz anzunehmen.

Das Konzept ist gegenseitige Solidarität. Geben und Nehmen, Leistung und Gegenleistung und die Eigenverantwortung jedes Einzelnen im eigenen und im Interesse der Gemeinschaft, das muss wieder gelten.

Deshalb soll bei weniger gut bezahlten Jobs ein staatlicher Zuschuss gezahlt werden, z.B. "Kombilöhne" oder ein "Einstiegsgeld". Man kann kann auch beim Arbeitnehmer-Anteil der Sozialversicherungsbeiträge ansetzen. Was im Steuerrecht geht, das funktioniert auch hier: degressiv gestaffelte Beiträge, damit der Nettolohn deutlich über das Sozialhilfeniveau steigt.

Unter dem Strich wird das sogar billiger: Lieber jemanden mit 200,- DM Subvention im Monat in Arbeit bringen als ihn mit 2000,- DM Sozialleistungen frustriert zu Hause sitzen zu lassen.

Im Ausland funktioniert dies schon: Dänemark hat in nur 5 Jahren die Arbeitslosigkeit von fast 12% auf 5,5% halbiert. Der Grund für diesen Erfolg sind die Reformen auf dem Arbeitsmarkt: die Verschärfung der Anforderungen an Arbeitslose ("Rechte und Pflichten"). Die Arbeitslosenunterstützung ist sozial gerecht und bewahrt die Würde. Dafür muss der Betroffene aber ein angebotenes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis annehmen.

Das können auch wir umsetzen. Wenn wir in Deutschland die Arbeitslosenquote von derzeit über 9 % halbieren, dann sparen wir Jahr für Jahr über 50 Mrd. DM "Stütze"!

Autor(en): Peter Götz, Karl-Josef Laumann