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Die Mittelstandspolitik der Bundesregierung - Bilanz und Ausblick Rede des Bundesministers für
Wirtschaft und Technologie, ---------------------------------------------------------------------- Ich fange mal mit einem Zitat an: "Insgesamt ist der Standort Deutschland heute attraktiver als vor zwei Jahren beim rot-grünen Regierungsantritt. Die Investitionsbedingungen haben sich deutlich verbessert. Das hat nicht nur zu mehr Investitionen durch einheimische Unternehmen geführt, sondern vor allen Dingen auch dazu, dass sich ausländische Unternehmen verstärkt in Deutschland ansiedeln". Wer dies gesagt hat, ist der Präsident des DIHT in der "Welt" vom 24. Oktober 2000. Und wo er Recht hat, hat er Recht! So wundert es mich auch nicht, dass die Andreas Stihl AG & Co. vor kurzem angekündigt hat, ihre Kapazitäten in Deutschland auszuweiten. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die Globalisierung der Märkte und der Wandel von der Industrie- zur Wissens- und Informationsgesellschaft bestimmen die Entwicklung. Neue Produkte und Dienstleistungen entstehen in einem immer schnelleren Tempo, der Wettbewerbsdruck nimmt zu. In diesen Zeiten kann und wird Deutschland von seiner mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur profitieren. Denn es waren schon immer die mittelständischen Unternehmen, die in den ökonomischen Umbruchsituationen die Richtung vorgegeben und das Tempo bestimmt haben. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass der Innovations- und Jobmotor Mittelstand reibungslos und auf möglichst hohen Touren läuft. Das wichtigste Ziel ist dabei die Schaffung von Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Engagement fördern und so neue Arbeitsplätze schaffen. Mit der Steuerreform hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne getan. Neben den Familien und den Arbeitnehmern ist der Mittelstand der eindeutige Gewinner der Reform. Insgesamt führen die Steuerprogramme der Bundesregierung von 1998 bis 2005 zu einer Nettoentlastung des Mittelstandes von rund 30 Milliarden DM. Wir korrigieren damit eine Schieflage zu Lasten des Mittelstandes, die in der Zeit der Vorgänger-Regierung entstanden ist. Mit den Steuerentlastungen erhalten die Verbraucher und Unternehmen spürbar mehr Geld in die Hand. Das stärkt den privaten Konsum und erleichtert die Finanzierung von Investitionen - beides Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung. Fürs Erste ist der Steuersenkungsspielraum aber nun ausgeschöpft. Denn wir dürfen nicht die dringend notwendige Sanierung der Staatshaushaltes gefährden. Ohne die würde uns zukünftig das Geld für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Ausbildung, für Infrastrukturmaßnahmen und die Unterstützung von Existenzgründern fehlen. Bis zum Jahr 2006 wollen wir die Neuverschuldung auf Null reduzieren. Und damit schaffen wir nicht nur Spielräume für Zukunftsinvestitionen, sondern auch eine Voraussetzung für niedrigere Zinsen; und gerade die sind für den traditionell mit wenig Eigenkapital ausgestatteten Mittelstand besonders wichtig. Auch mit unserem neuen "Aktionsprogramm Mittelstand" tragen wir der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bedeutung des Mittelstandes Rechnung. In dem Programm haben wir die Vielzahl der Einzelmaßnahmen gebündelt, die sich zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen auswirken. Lassen sie mich hier auf einige wichtige Elemente näher eingehen: I. Wir sichern die Finanzierung des Mittelstandes Unternehmensgründerinnen und -gründer bringen neue Ideen und damit auch Wettbewerb, Innovation und neue Arbeitsplätze in unsere Wirtschaft. Die Bundesregierung wird deshalb die bewährten finanziellen Förderprogramme für Existenzgründerinnen und -gründer auf hohem Niveau fortsetzen. Dies gilt auch für die Programme für bestehende und wachsende Unternehmen. Aber die Bundesregierung hat bei der finanziellen Förderung auch neue Akzente gesetzt. Durch die Einführung des DtA-Startgeld-Programms werden insbesondere kleinere Gründungsvorhaben im Dienstleistungsbereich erleichtert. Und das neue Fenster "Beschäftigung und Qualifizierung" des KfW-Mittelstandsprogramms dient speziell der Finanzierung zusätzlicher Arbeitsplätze, ohne dass "harte Investitionen" damit verbunden sein müssen. Damit die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen zu angemessenen Konditionen gesichert bleibt, hat sich die Bundesregierung intensiv dafür eingesetzt, bei der Neuregelung der Baseler Eigenkapital- Unterlegungsvorschriften für Kreditinstitute mittelstandspolitischen Belangen Rechnung zu tragen. Mit Erfolg: der Vorschlag, nur externe Ratings zur Bemessung der Risiken zuzulassen, dürfte vom Tisch sein. Auch die in Deutschland seit langem üblichen internen Rating-Verfahren der Kreditwirtschaft werden als gleichwertig akzeptiert. Darüber hinaus sollen auch Besonderheiten von mittelständisch strukturierten Kreditportfolios, wie sie insbesondere bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken vorkommen, berücksichtigt werden. Im übrigen ist die Bundesregierung mit der Kreditwirtschaft im Gespräch, wie die Finanzierung des Mittelstandes unter den veränderten Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann. Die Gemeinsame Erklärung zur "Finanzierung des Mittelstandes", die wir vor knapp drei Wochen veröffentlicht haben, stellt hier einen bedeutsamen Schritt dar. Alle Gruppen der Kreditwirtschaft bekräftigen darin, dass sie die Mittelstandsfinanzierung als Kernbereich ihres Firmenkundengeschäfts ansehen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass der Bankendurchleitungsweg, an dem alle Beteiligten festhalten, weiter funktionieren kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) wird seinen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere kleinere Unternehmen ihre Kredite auch in Zukunft zu angemessenen Konditionen erhalten. So müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Bankendurchleitung schlank und kostengünstig zu machen, zum Beispiel durch Einsatz elektronischer Medien oder einfachere Programmabwicklung ohne großen Verwaltungsaufwand. Neben einer risikoabhängigen Gestaltung der Margen wird auch eine Verstärkung der Risikoentlastung durch die Nutzung der vorhandenen öffentlichen Garantieinstrumente geprüft. Neue Wege der Risikoentlastung durch Verbriefung von Kreditrisiken und deren Platzierung am Kapitalmarkt sollen weitere Spielräume für Mittelstandskredite schaffen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist gerade dabei, ein solches Instrument zu entwickeln und zu testen. II. Wir unterstützen die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes Deutschland als moderne Industrienation braucht ein hohes Maß an Innovationen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zwar besitzen wir eine starke Stellung auf den Weltmärkten für technologieintensive Produkte. Dennoch müssen Wirtschaft und Staat dauernd darum bemüht sein, diese Stellung zu sichern und auszubauen. Die Bundesregierung räumt der Forschungs- und Technologiepolitik deshalb einen herausragenden Stellenwert ein. Im Haushalt für 2001 hat das BMWi einen Anstieg der Mittel für Forschung und Entwicklung (FuE) gegenüber 2000 um rund 80 Millionen DM auf 930 Millionen DM zu verzeichnen. Das BMWi hat mit dem Konzept "Technologiepolitik - Wege zu Wachstum und Beschäftigung" der Innovationspolitik ein neues zukunftsgerichtetes Profil gegeben. Ein wichtiger Eckpunkt dieses Konzepts stellt die Förderung des innovativen Mittelstands dar. Im einzelnen sieht das Konzept vor:
III. Wir fördern die
verstärkte Anwendung der Die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes hängt ganz entscheidend davon ab, ob es ihm gelingt, die Potenziale der modernen Informations- und Kommunikationstechnik auszuschöpfen. Dabei geht es nicht nur um die Unternehmen der so genannten New Economy. Vielmehr wird auch in den klassischen Branchen die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation zunehmend von der Kompetenz im Umgang mit den neuen Informationstechnologien bestimmt. Der Mittelstand ist bei der Nutzung der elektronischen Netze zwar auf dem Vormarsch. Dennoch gibt es im Vergleich zu anderen Ländern immer noch eine Anwendungslücke. Das BMWi fördert deshalb unter anderem 24 regionale Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr, die kleine und mittlere Unternehmen mit Informations-, Beratungs- und Schulungsangeboten in der kommerziellen Nutzung des Internets unterstützen. Für die speziellen Bedürfnisse der Freien Berufe und der Tourismuswirtschaft werden in nächster Zeit eigene E-Commerce-Kompetenzzentren eingerichtet. Um die kommerzielle Nutzung des Internets durch den Mittelstand voranzutreiben, hat das BMWi auch den "Deutschen Internetpreis" ins Leben gerufen. Der Wettbewerb, der von Unternehmen der Informationswirtschaft gesponsert wird, ist auf fünf Jahre angelegt und wurde erstmals auf der CEBIT 2000 verliehen. Mit dem Preis werden die besten Internet- Produkte, Internet-Verfahren oder Internet-Dienstleistungen zu jährlich wechselnden Schwerpunktthemen ausgezeichnet. Das Thema des Deutschen Internetpreises 2001 ist die Integration von E-Logistikprozessen in das E-Business von kleinen und mittleren Unternehmen. In den nächsten vier Jahren werden wir zudem gemeinsam mit der Deutschen Telekom und dem ZDH einen Internetpreis für das Handwerk vergeben. Der elektronische Geschäftsverkehr wird in Deutschland nur dann die Erwartungen erfüllen, wenn die Unsicherheit über die rechtlichen Bestimmungen und die Angst vor Betrug und Datenmissbrauch bei den Verbrauchern, aber auch im B2B-Handel abgebaut sind. Der Staat ist dabei in der Pflicht, wirtschafts- und verbraucherfreundliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu entwickeln. Die Bundesregierung nimmt diese Aufgabe sehr ernst und wird in dieser Legislaturperiode die notwendigen Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen - von der Umsetzung der Richtlinien über E-Commerce und elektronische Signaturen bis hin zur Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung. IV. Wir bringen die Aus- und Weiterbildung auf den neusten Stand Globalisierung und Strukturwandel lassen sich nur mit gut ausgebildeten Fachkräften bewältigen. Ebenso wie sich Schulen und Hochschulen auf veränderte Qualifikationsanforderungen einstellen müssen, so ist auch das Berufsbildungssystem kontinuierlich zu modernisieren. So wurden allein in den letzten zwei Jahren 36 bestehende Berufe auf den neusten Stand gebracht und sieben neue Ausbildungsberufe geschaffen. Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat das BMWi mit den Sozialpartnern weitere 20 neue Berufe vorberaten. Ein besonderer Bedarf an neuen Berufen besteht auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik. Um hier die Nachfrage der Wirtschaft nach qualifiziertem Personal zu decken, wurden in den letzten drei Jahren auf Initiative der Bundesregierung bereits sieben neue Berufe geschaffen, unter anderem der IT-System- Elektroniker. Um über die vorhandenen IT- und Medienberufe hinaus der überaus dynamischen Entwicklung im Internetbereich Rechnung zu tragen, hat das BMWi zudem ein Aktionsprogramm "Neue Berufe im IT-, Medien und Internetbereich" gestartet. Es ist erfolgreich angelaufen und dürfte noch im Laufe des Jahres zu Vorschlägen für neue beziehungsweise zu modernisierende Berufe führen. Mit den Sozialpartnern haben wir auch die Einführung einer Standardposition "Umgang mit IT-Technologien" besprochen. Sie soll in allen künftigen Neuordnungsverfahren umgesetzt werden. Dem inländischen Arbeitsmarkt fehlen derzeit immer noch 75.000 bis 100.000 IT-Fachkräfte. Im Rahmen des Bündnisses für Arbeit haben wir deshalb eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, mit denen das Fachkräfteangebot bis zum Jahr 2005 um 250.000 gesteigert werden soll. Das dort genannte Ziel, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in diesen Berufen bis zum Jahr 2002 auf 40.000 zu erhöhen, wird erfreulicherweise bereits dieses Jahr erreicht. Im Rahmen der Initiative "D 21" hat der Bundeskanzler mit der Industrie zudem vereinbart, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze bis spätestens zum Jahre 2003 nochmals um 20.000 auf 60.000 zu erhöhen. Außerdem wird die Bundesanstalt für Arbeit ihr Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen auf 40.000 steigern. Der kurzfristige Bedarf an Fachkräften wird durch die "Green-Card" für ausländische IT-Spitzenkräfte aufgefangen. Die Regelungen hierzu sind planmäßig am 1. August 2000 in Kraft getreten. Bis Ende November sind bereits 3.500 Arbeitserlaubnisse erteilt worden. Es spricht einiges dafür, dass bis Mitte 2001 die erste Tranche von 10.000 "Green Cards" vergeben sein wird. Aber auch in anderen Branchen mangelt es an Fachkräften. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir deshalb eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland. Die Bundesregierung strebt hier einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens an. Der Bundesminister des Innern hat daher eine Unabhängige Kommission "Zuwanderung" berufen, die bis Mitte 2001 Empfehlungen für eine neue Zuwanderungspolitik erarbeiten wird. Wirtschaft und Politik, aber auch der einzelne Bürger, sind gefordert, eine gesellschaftliche Atmosphäre zu schaffen, in der sich Zuwanderer wohl fühlen können. "Kinder statt Inder"- Kampagnen oder das Verwenden von missverständlichen Begriffen wie dem der "Leitkultur" sind kontraproduktiv und schaden unserem Land. V. Wir unterstützen die Internationalisierung des Mittelstandes Deutschland ist international verflochten wie kaum eine andere Volkswirtschaft dieser Größenordnung. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wird das Auslandsgeschäft immer wichtiger. Dies zeigt auch die Schätzung des DIHT, nach der sich der Anteil des Auslandsgeschäftes am Gesamtumsatz mittelständischer Unternehmen bis 2005 nahezu verdoppeln könnte. Um dieses Ziel besser zu erreichen, wird das BMWi sein bewährtes außenwirtschaftliches Instrumentarium für den Mittelstand noch stärker nutzbar machen. Ziel ist es, alle Maßnahmen auf den Beratungsbedarf der mittelständischen Wirtschaft auszurichten. So wird mit unserer Unterstützung zum Beispiel das Netz der Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen erweitert. Erfreulich finde ich die Zusammenarbeit im Rahmen des "Serviceverbundes Außenwirtschaft", die wir fortsetzen und ausbauen wollen. Wir werden zudem die politische Unterstützung für die mittelständischen Unternehmen im Ausland verstärken. Noch ein Wort zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des gesetzlich verankerten Anspruches auf Teilzeitarbeit. Ich kann verstehen, dass diese Reformen bei vielen Unternehmern nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen werden. Aber der eine oder andere hat sich doch von der publizistisch inszenierten Rauchentwicklung etwas in die Irre führen lassen. Im Interesse der Wirtschaft wurde ja in den Gesetzesvorhaben bereits eine Menge erreicht. Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit besteht nur bei Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern. Damit sind über 75 Prozent der Betriebe von den Regelungen überhaupt nicht betroffen. Der Arbeitgeber kann zudem den Antrag des Arbeitnehmers ablehnen, wenn dem "betriebliche Gründe" entgegen-stehen. Damit ist sicher- gestellt, dass die Arbeitnehmer Wünsche, die nicht in die betriebliche Organisation passen, auch nicht durchsetzen können. Hundert Prozent aller Betriebe werden jedoch von der nun auf Dauer im Gesetz verankerten Möglichkeit profitieren, Mitarbeiter befristet einzustellen. Abgesehen davon ist Flexibilität keine Einbahnstraße. Die Unternehmen verlangen heute von ihren Mitarbeitern ein Höchstmaß an Flexibilität. Ich denke, da ist es nur recht und billig, wenn die Unternehmen ihrerseits auf den Wunsch nach Teilzeit flexibel reagieren. Was die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes angeht, so lassen Sie mich dazu nur sagen:Die Mitbestimmung hat sich bewährt. Chancengleichheit und der Schutz vor Diskriminierung beispielsweise müssten schließlich auch dann sichergestellt sein, wenn sich bislang kein Betriebsrat darum kümmert. Amerikanische Unternehmen kostet das viel Geld. Ein Betriebsrat ist da häufig die billigere und weniger bürokratische Lösung. Deswegen spricht auch nichts dagegen, die gesetzlichen Grundlagen ab und zu den veränderten wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 muss sich schließlich weiterentwickeln, will es mit den in den letzten Jahren zunehmenden Veränderungen in der Arbeitswelt Schritt halten. So befürworte ich zum Beispiel nachdrücklich eine Aufhebung des nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechenden Gruppenprinzips und die Aufhebung der Sonderregelungen für Arbeiter und Angestellte. Dies würde auch aus Sicht der Wirtschaft das Wahlverfahren erheblich vereinfachen. Im übrigen: Eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte, abgesehen von Fortbildungsmaßnahmen, ist im Gesetzentwurf des BMA nicht vorgesehen, auch wenn oft das Gegenteil verbreitet wird. Allerdings gibt es Informationsrechte des Betriebsrates, die aber nur jene unangenehm treffen, die es vorziehen, ihre Betriebsräte uninformiert zu lassen. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Aufgaben angepackt und auf den Weg gebracht. Die Wahrnehmung Deutschlands hat sich international zum Positiven gewendet. Der kranke Mann in Europa - so wurde Deutschland aufgrund des jahrelangen Reformstillstandes genannt - ist auf dem Weg der Genesung und hat sich vom Krankenbett erhoben. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt um real drei Prozent zunehmen. Das ist das höchste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Für das kommende Jahr prognostizieren die Wirtschaftsinstitute trotz des höheren Ölpreises ein Wachstum von 2,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen liegt in Deutschland derzeit bei 3,64 Millionen und damit um 255.000 niedriger als vor einem Jahr. Dies ist der niedrigste Wert in einem November seit 1994. Im Jahresdurchschnitt wird sie bei rund 3,9 Millionen liegen. Im kommenden Jahr wird sie um fast 300.000 auf durchschnittlich 3,6 Millionen zurückgehen. Das dabei der Mittelstand eine wichtige Rolle spielen wird, zeigt die Herbstumfrage des DIHT. Wir haben in diesem Land die Chance, das erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts zu einer Dekade des wirtschaftlichen Aufschwungs zu machen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! ----------------------------------------------- Dorotheenstr. 84
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