Regierung verschuldet Benzinkostenexplosion

24.4.2001 - Die Mineralölkonzerne weisen die Kritik des Bundeskanzlers wegen der hohen Benzinpreise zurück. "Nach den nächsten beiden Stufen der Ökosteuer sollte eigentlich auch dem Bundeskanzler klar sein, warum Benzin in Deutschland so teuer ist", verlautet heute der Mineralöl- wirtschaftsverband (MWV). Pro Liter Benzin würden dann 1,60 Mark Steuern bezahlt - heute sind es 1,45 Mark. "Benzin ist das am höchsten besteuerte Produkt in Deutschland", stellt der Verband fest.
Schröder habe bei seiner Kritik an den Ölunternehmen übersehen, dass vor allem das Profitinteresse seiner Regierung die Basis für immer neue Rekordpreise am Benzinmarkt bilde, heißt es weiter. Die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Ölgeschäft seien mit rund 75 Milliarden Mark noch deutlich höher als die der Opec-Länder, die lediglich rund 45 Milliarden Mark erwirtschaftet hätten.
Finanzminister Hans Eichel habe auch bei weitem mehr eingenommen als die deutschen Mineralölunternehmen, die im vergangenen Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Mark Gewinn gemacht hätten, rund einen halben Pfennig je Liter verkauftem Mineralölprodukt.
"Bundeskanzler Schröder sollte bei der Bewertung ökonomischer Fakten auf dem Mineralölmarkt mehr Fairness walten lassen". Minister seiner Regierung, die sich mit den Fakten näher vertraut gemacht hätten, seien über die Ursache für den jüngsten Höhenflug des Benzinpreises informiert.