Die führenden Vertreter der Medien- und Werbewirtschaft haben heute in Berlin an den Bundestag appelliert, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz zu korrigieren. "Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze zerstören", erklärte der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Hubert Burda.

Der Mittelstand und im besonderen Maße die Medienbranche sähen sich seit längerem einer Regulierungswut der Bundesregierung gegenüber:

• dem neuen Betriebsverfassungsgesetz,
• dem 630 Mark-Gesetz,
• dem Gesetz zur so genannten Scheinselbstständigkeit
• und nun dem Urhebervertragsrecht.

Wieder einmal werde das freie Spiel der Kräfte dem Regularismus geopfert, wieder einmal ein Freiraum zielstrebig zugemauert. "Dieser Entwurf ist ein Rückfall in die dirigistische Steinzeit und unterminiert die Vertragsfreiheit, die einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist", unterstrich Dr. Burda.

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, erklärte, dass der Gesetzentwurf auch in der veränderten Form nicht hinnehmbar sei. "Wir fordern klare Regelungen, die Rechtssicherheit und Planungssicherheit bieten", so Heinen. Die Zeitungsverleger wehrten sich nicht grundsätzlich gegen das Urhebervertragsrecht und sperrten sich auch nicht gegen die Sicherung der angemessenen Vergütung. Die vom Justizministerium vorgeschlagenen Änderungen seien jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor seien kollektive Honorarvereinbarungen vorgesehen, die den Unternehmen im Streitfall von Oberlandesgerichten aufgezwungen würden. Heinen machte deutlich, dass dies gegen die Vertragsfreiheit verstoße.

Der Präsident des Gesamtverbands Werbeagenturen (GWA), Lothar S. Leonhard, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf "realitätsfern". Individuelle Vergütungsnachforderungen für meist im Team entstandene Agenturleistungen setzten die betriebswirtschaftliche Planbarkeit außer Kraft. Ein solches Urhebervertragsgesetz werde bei den Werbeagenturen dazu führen, dass viele freie Mitarbeiter keine Beschäftigungen mehr erhielten, wenn die Vertragssicherheit für erbrachte Leistungen nicht garantiert sei.

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