Berlin, 9.1.2002 - Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB, warnt vor unüberlegten Schnellschüssen in der Arbeitsmarktpolitik. Damit hat er aus Sicht des Mittelstandes völlig recht. Allerdings sind mit dieser Forderung die Änderung des 630-DM-Gesetzes, das Scheinselbständigengesetz und das Recht auf Teilzeitarbeit nicht zu vereinbaren, die quasi aus der Hüfte beschlossen wurden. Damit wurden hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, wie die aktuelle Arbeitslosenstatistik auch drastisch belegt.

Der Mittelstand könnte in kürzester Zeit 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen und in den nächsten 2 Jahren mindestens zwei Millionen neue Arbeitsplätze, wenn diese und weitere Arbeitsmarktbeschränkungen aufgehoben würden. Ebenfalls müsste die Steuerreform vorgezogen und der Mittelstand entlastet werden, statt nur den Großkonzernen über steuerfreie Beteiligungsverkäufe und Niedrigststeuern Milliarden für die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze zu bezahlen. Aktuell wollen alleine die Großbanken, die durch die Steuergesetze besonders bevorteilt werden, in Deutschland 17.000 Arbeitsplätze abbauen. Wenn der Finanzminister argumentiert das seie nicht zu bezahlen, ist dies aus Sicht eines Buchhalters sicher richtig. Wer aber weiss, dass bei der letzten grossen Steuerreform unter Finanzminister Stoltenberg trotz hoher Entlastung die Steuereinnahmen stiegen und wer ausrechnet, was 2 Millionen neue Arbeitsplätze an Steuereinnahmen bringen und an Sozialausgaben sparen, hat gar keine andere Wahl als alle ausstehenden Stufen der Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar in Gang zu setzen.

Wäre allein das gleiche Volumen in den Mittelstand gepumpt worden, was jetzt die Banken und Aktiengesellschaften für die Vernichtung von Arbeitsplätzen bekommen haben und die Arbeitsmarktbeschränkungen wieder aufgehoben, so könnten von den rund 2,8 Mio. Unternehmen allein die rund 1 Mio kleinen und mittleren Unternehmen bei zusätzlicher Einstellung von nur zwei Mitarbeitern in den nächsten zwei Jahren mindestens 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

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