(31.05.02 - opm) - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit im Rahmen einer Gesetzesinitiative die primär zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauches von Kindern gelten soll, Änderungen zum Telekommunikationsrecht verabschiedet, die tiefe Eingriffe in das grundrechtliche verbriefte Fernmeldegeheimnis nach sich zieht.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die IT- und Telekommunikations-Branche wirtschaftlich untragbar, meint das eco-Forum, die Vereinigung der Internet-Provider. "Hier wird durch die Hintertür mal wieder versucht, rechtliche Fakten zu schaffen, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Solange von der Industrie verlangt wird auf eigene Kosten, irreale Wünsche der Strafverfolgungsbehörden zu befriedigen, werden wir uns wehren. Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich selbst die horrenden Kosten der TK-Überwachung zu übernehmen ! Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!" verlangt Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco. "Die Abwälzung der Kosten für die Überwachung auf die TK Unternehmen ist für die Industrie untragbar. In keinem anderen Land wird die Wirtschaft derart mit Kosten belastet". Aufgrund der schlechten Marktsituation und der massiv gefallenen Aktienkurse, befindet sich die Telekommunikationsbranche derzeit in einer verschärften Wettbewerbssituation, bei dem sich manches international agierende Unternehmen die Frage nach der Schließung von Standorten ernsthaft stellen muss. In einer solch kritischen wirtschaftlichen Situation den Unternehmen weitere unverhältnismäßige Auflagen zu machen, erhöht die Gefahr, dass zunehmend Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen werden. Deutschland riskiert damit unnötig den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. "Es ist für uns völlig unverständlich wie diese Forderungen im Bundesrat von Bundesländern unterstützt werden, die starke IT-Standorte sind und tausenden Menschen Arbeitsplätze bieten. Die Wirtschaftspolitiker scheinen nicht zu den Vorschlägen im Bundesrat gefragt worden zu sein.", so Harald A. Summa weiter. Zur Effizienz von Telekommunikations-Überwachung gibt es keinerlei wissenschaftlich belegte Aussagen. Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur "Evaluation der Eingriffsbefugnisse des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Strafverfolgungsbehörden", welches die äußerst wichtige Frage des Zweck-Mittel-Aufwandes für die Industrie klären soll und schon Mitte 2001 fertig gestellt sein sollte, ist bis heute nicht fertig. Ein Grund hierfür ist auch die mangelhafte Kooperation der Länder. Diese müssen ihre Statistiken und Zahlen liefern.

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